Antwort 24.07.2026 von Daniel Peters CDU
Das Informationsfreiheitsgesetz sollte reformiert werden.
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Antwort 27.07.2026 von Dietmar Bartsch Die Linke
Auch Änderungen im Gesetz, etwa Vorhaben, den Kreis der Frageberechtigten einzuschränken, lehne ich – wie meine Fraktion – ab. Das würde insbesondere journalistische Arbeit in nicht akzeptabler Weise erschweren.
Antwort 27.07.2026 von Markus Ferber CSU
Das Informationsfreiheitsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundesgesetzgebers. Als Abgeordneter des Europäischen Parlaments bin ich in diesen Gesetzgebungsprozess nicht eingebunden.
Antwort ausstehend von Birgit Heitland CDU
Antwort ausstehend von Julia Klöckner CDU
Antwort 12.08.2026 von Carsten Brodesser CDU
Dies ist eine Frage für die Bundesregierung. Daher empfehle ich Ihnen, dass Sie sich an diese wenden.