(...) Der Beschluss des EU-Umweltministerrats ist nach meiner Auffassung ein wichtiger Zwischenschritt, um grüne Gentechnik in Deutschland verbieten zu können. Wie im Koalitionsantrag vom Mai gefordert, werden damit die Sorgen und Vorbehalte der Menschen in Deutschland ernst genommen. (...)
(...) wie Sie bereits meinen Ausführungen entnehmen konnten bin ich gegen die Einführung von Genmais. Nachdem ich lange Jahre Bürgermeister war ist diese Einstellung für mich selbstverständlich. (...)
(...) Die Bundesregierung, auch durch den verzögerten Start, bewertet im Kabinett unterschiedliche; auch das nehme ich zur Kenntnis. Die Kritik an der Gentechnik sehe ich und ist ein Grund, weshalb ich nicht zugestimmt habe. Ich sehe aber auch, dass der Mitbegründer von Greenpeace, Dr. (...)
(...) Es war auch dem Verfahren nach ein Schaufensterantrag der Opposition. Was die Zulassung von Genmais angeht, gab und gibt es nämlich unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Bundesregierung. (...)
(...) Auf europäischer Ebene steht die Zulassung der Maislinie 1507 an. (...) Es gehört zur parlamentarischen Zusammenarbeit innerhalb einer Koalition, dass Anträge, Gesetzentwürfe sowie weitere politische Positionen gemeinsam entwickelt und nach außen dokumentiert werden. (...) Um dennoch ein deutliches Zeichen zu setzen, haben 71 SPD-Bundestagsabgeordnete eine persönliche Erklärung zur Abstimmung am vergangenen Donnerstag im Bundestag abgegeben. (...)
