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(...) Aufgrund der noch laufenden Gespräche bezüglich der Inhalte des Handelsabkommens, kann ich leider nicht auf alle Punkte eingehen, möchte Ihnen gerne aber ein konkretes Beispiel nennen. So hat die EU-Kommission zu dem in der Öffentlichkeit besonders stark diskutierten Bereich des Investitionsschutzes im Mai 2015 nach umfassenden Konsultationen und Gesprächen erste Reformüberlegungen vorgestellt. Diese werden nun mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament beraten. (...)
Sehr geehrter Herr Luz,
vielen Dank für Ihre Anfrage! Bitte schicken Sie mir Ihr Anliegen aber direkt an meine Mail-Adresse steffen.bilger@bundestag.de
Sehr geehrte Frau Schüler,
vielen Dank für Ihre Fragen. Diese Zahlen liegen uns nicht vor. Wir
wissen auch von keiner Auswirkungsstudie der EU zu CETA, die diese
Fragen beantworten würde.
Mit freundlichen Grüßen
(...) Denn Lohndumping, Zwangs- und Kinderarbeit, Diskriminierung von Frauen und Minderheiten, Organisationsverbote, gravierende Sicherheitsmängel und mitunter massive Umweltverschmutzungen sind in vielen Ländern weiterhin an der Tagesordnung. Gute Arbeit weltweit ist daher der beste Ansatz, um Millionen Menschen aus Armut zu befreien. Leider herrschen gerade in jenen Ländern, die der westlichen Welt als Werkbänke und Plantagen dienen, häufig unmenschliche Arbeitsbedingungen. (...)
(...) Aber die von Ihnen genannten unfairen und ausbeuterischen Vereinbarungen und Praktiken kenne ich und verurteile ich wie Sie. Nicht erst seit ich Mitglied im Bundestagsausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung war, sondern auch in den Jahrzehnten davor habe ich auf vielen Reisen insbesondere in afrikanische und lateinamerikanischen Ländern die Folgen der katastrophalen und zutiefst unfairen Handelspolitik der Industriestaaten gesehen und erfahren. Gerade das Beispiel des Exports unserer Hühnerabfälle beispielsweise nach Afrika und die schlimmen Folgen für die dortigen Bauern ist mir noch jetzt präsent und ich erwähne es in vielen Veranstaltungen. (...)
(...) Die Verhandlungen zu TTIP werden sicherlich noch ein paar Jahre dauern. Derzeit liegt auch kein einvernehmlicher Text zwischen den Vertragspartnern vor. (...)
