Für die Bürger ist die Geldwertstabilität zu sichern und die Steuerlast für Familien auf ein Minimum zu reduzieren.
Maßnahmen sind: Milieuschutzgebiete, die in Berlin von den Bezirken selbstständig ausgewiesen werden können und das - bis 2025 befristete - Umwandlungsverbot.
Daher schlägt DIE LINKE ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit bezahlbaren Mieten vor. Wir wollen den kommunalen Wohnungsbau direkt durch Eigenkapitalzuschüsse finanzieren und erleichterte Kreditaufnahmen ermöglichen.
Dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist diese Problematik selbstverständlich bewusst und wir arbeiten mit Hochdruck daran, die aktuelle Situation zu verbessern.
Das Bundesministerium der Justiz arbeitet aktuell an einem Mietrechtspaket. Die Sorgen der Bürger*innen zu Indexmieten werden wir, als BMWSB mit einbringen.
