(...) Die Angriffe des syrischen Regimes zusammen mit Russland in der Region Idlib führen zu einer erneuten Zuspitzung der Lage und verschärfen die katastrophale humanitäre Situation. Dies ist entschieden zu verurteilen. (...)
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(...) Herr Stier dankt Ihnen für Ihre Frage und bittet Sie um Verständnis, dass er weiterhin keinen Kontakt über Internetportale aufnimmt, da diese nur verkürzt die Situation darstellen können. Viel wirkungsvoller ist der direkte Kontakt zum Bürger, der Ihnen auch die Möglichkeit der schnellen Beantwortung von Nachfragen bietet. (...)
(...) Seit 2013 bildet die Europäische Union im Rahmen einer Ausbildungsmission (EUTM Mali) die malischen Streitkräfte aus und die Vereinten Nationen begleiten mit der Friedensmission MINUSMA den politischen Prozess zur Umsetzung des Friedensabkommens. Die raschen Erfolge, die wir uns alle für die Sicherheit und die Zukunft der Menschen in Mali wünschen, sind bisher nicht im erhofften Maße eingetroffen. (...)
(...) Zu Ihrer Frage, inwieweit mich meine Nebentätigkeiten an der gewissenhaften Ausübung meines Mandates hindern, ganz klare Antwort: gar nicht. Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht das Bundestagsmandat. (...)
(...) Der Einsatz von Streitkräften soll immer die ultimativ letzte Möglichkeit sein, eine schwere Krise zu bewältigen. Zwar gibt es weltweit derzeit viele Krisenherde von unterschiedlicher Schwere, momentan ist aber, nach Auskunft der entsprechenden Fachpolitiker*innen der SPD-Bundestagsfraktion, keine neue Mandatierung für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr absehbar. Vielmehr gehe ich davon aus, dass bestimmte Mandate in Zukunft beendet werden. (...)
(...) Im Schnitt ist jeder zwölfte Rekrut in der Truppe minderjährig. Diese minderjährigen Rekruten werden explizit an der Schusswaffe ausgebildet und eben u.a. auch auf Kriegseinsätze im Ausland vorbereitet. (...)