(...) Letztlich stehen Abgeordnete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis eigener Art. Denn eine starke Ähnlichkeit zu irgendeinem anderen Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst gibt es nicht. (...)
(...) auf Bundesebene eingekippt werden müssen für eine gerechte bessere Altersversorgung für alle: - Die Gier des Staates stoppen überall neue Abgaben und Steuern zu erheben damit man seine Altersversorgung auch finazieren kann. Wir haben mit die höhsten Abgaben/Steuern weltweit. (...)
(...) Deshalb vorab: Die Linke im Bundestag setzt sich für die Einführung der Erwerbstätigenversicherung ein. Für alle Erwerbseinkommen sollten Beiträge in die Gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden – auch für die von Selbständigen, Freiberuflern und Freiberuflerinnen, Beamtinnen und Beamten, Managerinnen und Managern und Politikerinnen und Politiker. (...)
(...) Dieses Versorgungswerk gab es bereits zuvor in NRW, dort ehedem gerade auch von der FDP initiiert. Die Altersversorgung aus diesem Versorgungswerk ist immer noch gut, aber deutlich geringer und für das Land auch deutlich kostengünstiger als die früheren Pensionen. Der Bund der Steuerzahler hatte diese Umstellung begrüßt. (...)
(...) Januar 2019 in Kraft getreten ist, erhöhen wir die Recyclingquoten für Verpackungsabfälle deutlich. Die Recyclingquote für Kunststoffe von derzeit 36 Prozent wird auf zunächst 58 Prozent und ab dem Jahr 2022 auf 63 Prozent angehoben. Bei Glas, Papier, Weißblech und Aluminium steigen die Quoten sogar auf 90 Prozent. (...)
(...) Da die Sozialpolitik aktuell nicht alle Fälle von Armut verhindert. Wir brauchen deshalb mehr Ausgaben im (...)