Antwort 26.10.2024 von Daniela Kuge CDU
Bitte wenden Sie sich an die SPD Sachsen.
Bitte wenden Sie sich an die SPD Sachsen.
Durch ihr Abstimmungsverhalten zum Corona-Untersuchungsausschuss hat die BSW-Fraktion einem Tribunal zugestimmt. Das ist für uns nicht hinnehmbar.
Weitergehende Informationen müssten Sie bitte bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag erfragen
In Sachsen finden bislang nur Sondierungsgespräche statt. Warum die SPD diese ausgesetzt hat, kann ich nicht beantworten.

Um die Regierungsbildung herauszuzögern und um die CDU noch mehr unter Druck zu stellen.