Ein erneuter, humanitärer Waffenstillstand ist sofort notwendig. Vergangene Waffenpausen haben gezeigt, dass diese wirksam genutzt werden können, um israelische Geiseln zu befreien und das Leben von Zivilistinnen und Zivilisten in Gaza zu retten.
Der bestialische Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober verlangte nach einer Reaktion der Israelis, die Vernichtung der Hamas ist zwingend geboten
Die Bundesregierung unterscheidet strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten.
Sollten tatsächlich Transporte mit Hilfsgütern für den Gazastreifen unter Beschuss des israelischen Militärs geraten sein, so ist dies umfassend aufzuklären.
die Situation in Gaza ist auch für mich sehr bedrückend und äußerst besorgniserregend. Etwa 2 Millionen Menschen sind dort eingeschlossen. Das Schicksal der palästinensischen Zivilbevölkerung darf niemandem egal sein. Deshalb bin ich sehr froh, dass Deutschland der größte europäische Geldgeber und der zweitgrößte Geldgeber der Welt für die humanitäre Hilfe der Palästinenser ist.
Der Gerichtshof hat zugleich deutlich gemacht, dass Israels Vorgehen in Gaza auf den barbarischen Terror des 7. Oktobers folgt, und daran erinnert, dass auch Hamas an das humanitäre Völkerrecht gebunden ist und endlich alle Geiseln freilassen muss.