Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andre T. • 30.01.2025
Sind Sie als Abgeordneter durch Ihren Amtseid (Art. 56 GG) nicht verpflichtet, einem Antrag auf Prüfung der AfD-Verfassungskonformität zuzustimmen, da erdrückende Beweise gegen sie vorliegen?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 31.01.2025 von Mario Czaja CDU

Die AfD muss inhaltlich entlarvt werden, anstatt sie die Möglichkeit bekommt, sich als Opfer darzustellen.

Frage von Ralf O. • 30.01.2025
Wenn sie schon im Bundestag wären:Hätten sie heute wie ihre Partei dem CDU Antrag zur Migration zugestimmt, obwohl klar war, dass er nur mit den Stimmen der rechtsextremen afd erfolgreich sein konnte?
Portrait von Nils Mehrer
Antwort 05.02.2025 von Nils Mehrer FDP

Die Migrationspolitik ist neben einer überfälligen Wirtschaftswende eine der größten Herausforderungen dieser Zeit.

Frage von Ralf O. • 30.01.2025
Hätten sie, wenn sie bereits im Bundestag wären, heute gemeinsam mit ihrer Fraktion zusammen mit den Faschisten der afd abgestimmt?
Portrait von Michael Depenbrock
Antwort 09.02.2025 von Michael Depenbrock CDU

Man kann seine Meinung doch nicht vom Stimmverhalten anderer abhängig machen.

Frage von Christian E. • 30.01.2025
Segr geehrte Frau Babendererde, werden Sie den rassistischen Kurs von Friedrich Merz mit, oder werden Sie sich konsewuent gegen den Faschismus stellen und eine Koalition mit der AFD ausschließen?
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 30.01.2025 von Cornell-Anette Babendererde CDU

die Union steht für eine dringend benötigte Migrationswende in unserem Land. Richtige Anliegen werden nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar Koalitionen gibt es nicht und wird es weiterhin nicht geben.