(...) Als SPD ist es uns bereits 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf zur Einführung der Pkw-Maut entscheidend zu verbessern. Trotzdem teile ich die Bedenken des Bundesrates über eine mögliche nachteilige Auswirkung der Einführung der Infrastrukturabgabe auf die Grenzregionen – wie im Norden Schleswig-Holsteins an der Grenze zu Dänemark, insbesondere für den grenznahen Tourismus. (...)
Sehr geehrter Herr Schünemann,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Aktuell befindet sich der Entwurf eines Schienenlärmschutgesetzes zur Senkung von Lärm durch laute Güterzüge in der Anhörung des Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Entwurf, der von Experten innerhalb und außerhalb des Parlaments erarbeitet wurde, wird den Lärm durch Güterzüge deutlich senken. (...)
Sehr geehrter Herr Ensslen,
vielen Dank für Ihre Frage.
Abgeordnetenwatch.de gehört nicht zu den Kommunikationskanälen, die von mir derzeit regelmäßig verfolgt bzw. bedient werden.
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema „Privatisierung von Autobahnen“. Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen lehne ich ab. (...)
(...) es darf aus meiner Sicht in Deutschland keine Privatisierung der Bundesstraßen geben. Dies ist von der SPD im Koalitionsausschuss nochmal bekräftigt worden. (...)