Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Aline S. • 31.10.2023
Würden Sie sich bei Ihrer Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbot einsetzen?
Tobias Vogt MdL
Antwort 31.10.2023 von Tobias Vogt CDU

Ein Verbot halte ich zum gegenwärtigen Zeitpunkt für falsch. Wir müssen die AfD politisch stellen, mit klaren Inhalten und überzeugenden Lösungen.

Frage von Martin S. • 28.10.2023
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Eberwein
Antwort ausstehend von Jürgen Eberwein CSU
Frage von Martin S. • 28.10.2023
Teile der AfD sind gesichert rechtsextrem, die gesamte AfD ist ein rechtsextremistischer Verdachtsfall. Werden Sie sich für eine Bundesratsinitiative zur Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Jürgen Mistol
Antwort 06.11.2023 von Jürgen Mistol BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es besteht somit zum jetzigen Zeitpunkt das Risiko, der AfD durch einen solchen Antrag im Moment eher zu nutzen als zu schaden.

Frage von Nicholas S. • 28.10.2023
Wie stehen sie zur petition "prüft ein afd verbot". Stehen Sie dieser positiv gegenüber und wie sehen Sie die Chancen, falls solch ein Verfahren durchgeführt wird?
Portrait von Barbara Fuchs
Antwort 30.10.2023 von Barbara Fuchs BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Statt einer Diskussion über einen Parteiverbotsantrag ist es nun wichtiger, sich mit den Argumenten und Positionen der AfD inhaltlich auseinanderzusetzen.