Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 27.04.2012 von Ulrich Stellfeld-Petersen SSW

(...) Eine Zusammenarbeit mit den Piraten sehe ich zur Zeit ebenso wenig. Die mehr oder weniger laxen Antworten auf konkrete inhaltliche Fragen mögen für manche Menschen zunächst sympathisch wirken, stumpfen sich aber aufgrund von Wiederholungen ab. (...)

Antwort 24.04.2012 von Finn Ingwersen PIRATEN

(...) Dabei gilt es natürlich auch zu beachten, dass eine gute Opposition immer wichtig ist für eine funktioniernde Demokratie (Kontrolle der Regierung). (...)

Antwort 26.04.2012 von Hansherbert Huberty Die Linke

(...) Um die Frage nicht völlig abzublocken: Ich werde mich als Abgeordneter nur meinem Gewissen unterwerfen. Wenn das alle Abgeordneten so handhaben würden, und so ist es ja auch gesetzlich vorgesehen, wäre Ihre Frage hinfällig.

Portrait von Anke Spoorendonk
Antwort 30.04.2012 von Anke Spoorendonk SSW

(...) Der SSW ist grundsätzlich der Auffassung, dass mit der Bildung einer Minderheitsregierung auch die Chance besteht, die Arbeit des Parlaments zu stärken. Soll heißen: Eine Minderheitsregierung muss um Mehrheiten werben und kann nicht einfach Beschlüsse im Parlament "durchstimmen". (...)

Portrait von Antje Jansen
Antwort 03.05.2012 von Antje Jansen Die Linke

(...) Soweit die Theorie, die die Zusammenarbeit der Parteien im Parlament und seinen Ausschüssen auch nicht ausschließt. Wenn das jetzt ein wenig oberlehrerhaft klingt, möchte ich mich dafür auch gleich entschuldigen, denn in der Praxis gehen Sachdiskussionen und themenbezogene Vernunft dann ja häufig genug im Gegensatz zwischen festgefügtem Regierungsblock und Opposition verloren. (...)