Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Gerhard T. • 08.11.2023
Nachdem die AfD auch in Ihrem Bundesland als gesichert rechtsextrem vom LfV eingestuft wird: Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren, initiiert durch den Deutschen Bundestag?
Portrait von Sepp Müller
Antwort 09.11.2023 von Sepp Müller CDU

Ein Verbotsverfahren gegen die AFD ist nicht dienlich.

Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Stefan Grüttner
Antwort ausstehend von Stefan Grüttner CDU
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Nadine Gersberg
Antwort ausstehend von Nadine Gersberg SPD
Frage von Ralph K. • 08.11.2023
Inwieweit unterstützen Sie die Forderung, die Prüfung eines Verbots der AfD beim zuständigen Bundesverfassungsgericht zu beantragen?
Portrait von Oliver Stirböck
Antwort 03.05.2025 von Oliver Stirböck FDP

Die Prüfung eines Verbots der AfD lehne ich ab.

Frage von Gerhard T. • 07.11.2023
Sehr geehrte Frau Tschernich-Weiske, die AFD gilt nun auch bei uns als gesichert rechtsextrem. Das dürfte keinen Demokraten überraschen. Wie stehen Sie zu einem Verbotsverfahren gegen diese Partei?
Porträt von Karin Tschernich-Weiske
Antwort 08.11.2023 von Karin Tschernich-Weiske CDU

Ich stehe klar für ein Verbot, wenn es juristisch rechtssicher und dadurch auch durchsetzbar ist.

Frage von Sarah K. • 07.11.2023
Position zur Prüfung eines Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht - Würden/werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land NRW sich im Bundesrat für eine Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit der AfD durch das zuständige Bundesverfassungsgericht
Portrait von Karl-Josef Laumann
Antwort ausstehend von Karl-Josef Laumann CDU