(...) ich trete für die 2. Stammstrecke und tangentiale Verbindungen im Streckennetz des ÖPNV in München ein. In einem von radial auf das Zentrum zulaufenden Strecken geprägten System, wie in München, sind Tangentialen wichtige Ergänzungen. (...)
(...) Die zweite Stammstrecke wird die Kapazität mit zwei weiteren Gleisen deutlich erhöhen. So können nicht nur mehr Fahrgäste befördert werden, auch sind Taktverdichtungen möglich und bei Störfällen wird das neue S-Bahn-System weitaus weniger anfällig sein. (...)
(...) Die SPD hat beim Koalitionsausschuss im März eine Privatisierungsschranke durchgesetzt: Eine Privatisierung der Bundesfernstraßen oder eine Beteiligung von privaten Dritten an der Bundesfernstraßengesellschaft ist ausgeschlossen. (...) Mit der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft verbinde ich das Ziel, dass die Gesellschaft so effizient arbeitet, dass ÖPP gegenüber der konventionellen Beschaffung keinen wirtschaftlichen Vorteil mehr hat. (...)
(...) Zur ersten Frage: Die PKW-Maut ist kein Wunschprojekt der SPD. Die Abgabe wurde als Bedingung der CSU in den Koalitionsvertrag aufgenommen. (...)
(...) Die neue Gesellschaft ist lediglich für die Verwaltung zuständig, auch die Übertragung von Nießbrauch-Rechten - also die gewinnbringende Nutzung durch die Gesellschaft - ist ausgeschlossen. Mautgläubiger der LKW-Maut und der LKW-MautPKW-Maut bleibt der Bund. Die Option, dass die Gesellschaft das Mautaufkommen direkt vereinnahmen kann, wurde gestrichen. (...)