Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Haltung zum Thema Freihandelsabkommen ist seit längerem klar. Ich lehne ein Abkommen, das absolut intransparent ausgehandelt wird und kaum Verbesserungen für den Endverbraucher bringt, ab. (...)

(...) Die FDP hat dieses Gesetz damals, 2004, abgelehnt. Die Beschwerde müssen Sie an SPD, Grüne und CDU/CSU richten, die in Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. (...)

(...) Der Bundestag hat in der laufenden Legislaturperiode einen Änderungsantrag zu einem Gesetzentwurf des Bundesrates eingebracht, mit dem die Vergütung für Betreuerinnen und Betreuer um 15% erhöht werden soll. Diese Forderung wurde fraktionsübergreifend unterstützt, das Vorhaben liegt aktuell beim Bundesrat und könnte dort am 22.9. verabschiedet werden. (...)

(...) Wir Grünen fordern seit Jahren eine Verbesserung der Vergütungssystematik. Denn es ist klar: unterschiedliche Menschen haben unterschiedliche Betreuungsbedarfe. (...)

(...) Menschen mit Behinderung sollen unabhängig von der Wohnform Anspruch auf alle Leistungen aus der Sozialversicherung haben. Dies muss auch für die Pflegeversicherung gelten. Die Vergütung der Arbeit von Betreuenden muss die hohe fachliche Qualifizierung wie auch die körperlich und psychisch starke Belastung wiederspiegeln. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre Email. In der spezifischen Fragen empfehle ich sehr, sich an die Verena Bentele zu wenden. Sie ist eine gute Ansprechpartnerin und kann sicher auch weiterführende Hinweise und Ansprechpartner in der Bundesregierung nennen. (...)