Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) darunter die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, wurde im Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD beschlossen (...)

(...) ersonenbezogene Daten eines Beschäftigten über dessen Impf- und Serostatus verarbeiten darf, (...)

(...) Es steht dem Gesetzgeber nicht - und in diesem Zusammenhang muss ich für mich eine „leider“ einfügen - zu, auf dieses Beratungsverfahren in irgendeiner Form lenkend einzuwirken. (...)

(...) Es gibt keine Pläne für eine Impfpflicht und auch keinen dahingehenden Gesetzentwurf der Bundesregierung oder irgendeiner demokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag. (...)

(...) Nun gilt es, die Maßnahmen immer wieder auf ihre Notwendigkeit hin zu hinterfragen (...)

(...) Wir haben uns bei der Abstimmung über das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite enthalten, weil es an wichtigen Stellen nicht zu Ende gedacht wurde. (...)