Statt sich an den großen Energiekonzernen zu orientieren, müsste die Regierung endlich die Weichen stellen für eine sozial gerechte Energiewende, die allen zugutekommt. Dafür setzen wir und als Linke in der Opposition ein.
Ich bin selbst nachdrücklich davon überzeugt, dass die Solarenergie zu den zentralen Zukunftstechnologien gehört, auf die wir in Deutschland und ganz besonders in Bayern neben anderen Energiequellen setzen müssen.
Die aktuellen Überlegungen im Bundeswirtschaftsministerium zielen nicht auf einen Abbau der Unterstützung, sondern auf eine Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen.
Ich versichere Ihnen, dass meine Fraktion und ich darauf bestehen werden eine Förderung von privaten Solaranalagen nicht weiter zu kürzen und wie im Koalitionsvertrag vereinbart fortzusetzen
Da im Koalitionsvertrag keine Einstellungsabsicht bei der Solarförderung vereinbart wurde, sind Forderungen nach einer Einschränkung der staatlichen Förderung für neue kleine Solaranlagen nicht mehrheitsfähig. Vielmehr bleibt die Förderung notwendig, um Verunsicherung zu vermeiden und den Speicherausbau sowie eine effektive Netznutzung weiter voranzubringen.