Sehr geehrte Hr.Throm, Ministerin Reiche hält die Ziel für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für „völlig überzogen“. wie stehen sie zur künftigen Förderung der Solarenergie?
Die neue Bundesregierung steht zu einem ambitionierten, aber realistischen Ausbau der Erneuerbaren, im Gleichlauf mit dem Netzausbau. Für die Solarenergie heißt das nicht zuletzt besonders den Aufbau von digitalen und schnellen Anmeldeverfahren.
Zur Einordnung der Aussage von Ministerin Reiche: Ja, sie hat überzogene Ziele kritisiert und Netz-/Kostenrealität eingefordert. Der Koalitionsvertrag widerspricht dem nicht: Erneuerbaren-Ausbau fortsetzen aber eben insgesamt auch schärfer auf Systemstabilität und Kosteneffizienz achten. Diesen Kurs unterstütze ich.
Weitere Fragen an Alexander Throm
Konsequenz statt Lücken – rechtssichere Ingewahrsamnahme, zügige Rückführung, weniger Hürden im Verfahren. Gleichzeitig erwarte ich auch von den Ländern, dass sie Anträge stellen, Haftplätze vorhalten, Beschlüsse ausschöpfen.
Raser stellt man nicht, indem man „noch schneller fährt“, sondern durch moderne Messtechnik, Videoüberwachung und Sanktionierung
Der Hintergrund liegt darin, dass nach den Zeitpunkten, zu denen die Festlegung der Abzüge vorgenommen werden, andere Berechnungsgrundlagen als Grundlage dienten.
Ich teile Ihre Sorge um die Verkehrssicherheit, sehe aber in einem generellen Limit nicht den richtigen Weg.