(...) Hessen rangiert in puncto direkte Demokratie auf dem letzten Platz im Ländervergleich. Bayern, mit fast 9,5 Mio Wahlberechtigten hat eine Zulassungshürde von 25.000..... (...)
(...) Der Begriff „Rasse“ ist in dem gewählten Kontext unglücklich und verdient daher eher die Bezeichnung „Unwort“. Wichtiger als die Wortwahl ist meines Erachtens aber die Unmissverständlich des Artikels. (...)
(...) 2 zur Gleichberechtigung von Mann und Frau. Ich verstehe aber was sie meinen: Wenn die Veränderung der Verfassung schon vorgenommen wird, warum ändert man das nicht gleich mit… und ja, das ist auch mir unverständlich und auch ich würde eine Änderung begrüßen. Die Änderung der hessischen Verfassung ist ein umständlicher und sehr zeitaufwändiger Prozess, zu dem auch eine politische Mehrheit notwendig ist, ich werde ihr Anliegen aber weitergeben. (...)
(...) Die Streichung des Wortes "Rasse" in unserer Landesverfassung werde ich innerhalb unserer Parteigremien anstoßen. Dies wird meinerseits gleichermaßen auch bezüglich Art.3 Abs.3 GG geschehen. (...)
(...) In Syrien stehen wir vor der Situation, dass sich die westlichen Staaten aus guten Gründen lange herausgehalten haben. Das bedeutete aber auch, dass Assad mit starker russischer Unterstützung seine Macht sichern, bzw. sie weiter ausbauen konnte. (...)
(...) Dafür würde ich Sie bitten, die Anfrage an mein Bundestagsbüro unter: juergen.hardt@bundestag.de zu senden. (...)