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Sehr geehrter Herr D.,

wir bedanken uns für Ihre Anfrage und bitten Sie eine E-Mail an unser Abgeordneten Büro zu senden.

Freundliche Grüße

Wolfgang Hellmich, MdB

Ein generelles Tempolimit wäre ein wichtiger Baustein, damit der Verkehrssektor seine Ziele erreicht ebenso die Stärkung von Bahn, Rad und Bus in Stadt und Land, der Abbau umweltschädlicher Subventionen, die Beschleunigung der Planung für Schienen und Brücken sowie eine Elektrifizierungsoffensive für den Güterverkehr.

Für Volksabstimmungen eignen sich eher die ganz großen Themen zum Beispiel Föderalismusreform, das Zusammenlegen von Bundesländern oder auch einer großen Rentenreform oder Gesundheitsreform

Mein Amtseid zwingt mich nicht, ein Tempolimit anzuordnen, wie dieser ebenso wenig andere dazu verpflichtet Kernkraftwerke länger laufen zu lassen.

Dass die Einführung des von uns gewünschten Tempolimits mit unser Koalitionspartnern nicht möglich war, ist äußerst bedauerlich.

Verbote sind für uns nicht das Mittel der Wahl um Klimaneutralität zu erreichen. Stattdessen wollen wir u.a. die Chancen der Digitalisierung nutzen.