Antwort 17.06.2023 von Thorsten Frei CDU
es gibt klare völkerrechtliche Regelungen, wonach man bei Unterstützungsleistungen zur Abwehr einer völkerrechtswidrigen Aggression keine aktive Konfliktpartei wird.
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Antwort 19.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Lieferung von Waffen an die Ukraine gilt nach internationalem Recht nicht als Kriegseintritt.
Antwort 19.06.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Deutschland ist keine Kriegspartei. Unsere Unterstützung der Ukraine bei der Selbstverteidigung ist völkerrechtskonform.
Antwort 21.06.2023 von Rolf Mützenich SPD
Deutschland unterstützt die Ukraine durch Waffenlieferungen in ihrem völkerrechtlich verbrieften Selbstverteidigungsrecht gegen die russische Aggression.
Antwort 28.06.2023 von Gregor Gysi Die Linke
Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.
Antwort 17.06.2023 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.