Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Brandner
Antwort von Stephan Brandner
AfD
• 17.06.2023

Danke für Ihre Frage! Nach den offiziellen Angaben der Bundesregierung sind wir keine Kriegspartei.

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 28.06.2023

Es gibt unterschiedliche Definitionen im Völkerrecht über eine Kriegspartei.

Portrait von Christian Piwarz
Antwort von Christian Piwarz
CDU
• 20.06.2023

Gleichwohl halte ich die Unterstützung der Ukraine gegen den von Russland geführten Angriffskrieg - sowohl humanitär als auch im Rahmen ihrer Selbstverteidigung als souveräner Staat - für notwendig und richtig.

Portrait von Ivo Teichmann
Antwort von Ivo Teichmann
Bündnis Deutschland
• 16.06.2023

Durch die Lieferung von Waffen, Waren oder auch Geld an die Ukraine wird Deutschland nicht zur "Kriegspartei"

Portrait von Mathias Volkmar Zschocke
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.06.2023

Wenn Menschen oder Staaten Opfer von bewaffneten Angriffen und Gewalt werden, haben sie das Recht, sich zu verteidigen und ich bin dafür, ihnen zu helfen, ihr Leben zu retten und das Morden und Zerstören ihrer Heimat zu beenden

Portrait von Rico Gebhardt
Antwort von Rico Gebhardt
Die Linke
• 16.06.2023

Alleine durch Waffenlieferungen wird Deutschland nicht zur Konflikt- oder Kriegspartei

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