
Dabei wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten aktiv ins Amt wählen.
Dabei wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten aktiv ins Amt wählen.
(...) Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende. (...)
(...) Zu Ihrer Frage: Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser aus der Partei bzw. (...)
(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)