Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Klaus-Peter Schulze
Antwort von Klaus-Peter Schulze
CDU
• 02.03.2020

Dabei wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag keinen von der LINKEN aufgestellten Ministerpräsidenten aktiv ins Amt wählen.

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 26.02.2020

(...) Thomas Kemmerich ist nun zurückgetreten und hat den Weg frei gemacht für eine Neuwahl des Ministerpräsidenten. Diesen Weg hat Saskia Esken gemeint, ich unterstütze da die Parteivorsitzende. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) Zu Ihrer Frage: Die gewählten Abgeordneten sind natürlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Wenn ein Abgeordneter eine Entscheidung treffen möchte, die mit den Grundwerten seiner Partei nicht vereinbar ist, dann kann dieser aus der Partei bzw. (...)

Portrait von Paul Ziemiak
Antwort von Paul Ziemiak
CDU
• 27.02.2020

(...) Sie bringen es auf den Punkt: „Die SED hat dafür gesorgt, dass Menschen in der ehemaligen DDR bespitzelt worden, dass sie erschossen worden, wenn sie das Land verlassen wollten und zudem wurde jahrzehntelang jede Form der Opposition unterdrückt. Herr Ramelow bestHerr Ramelow bestreitet in diesem Zusammenhange DDR ein Unrechtsstaat war“ Die Beschlusslage der CDU ist eindeutig. (...)

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