Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort 29.08.2017 von Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage hier auf abgeordnetenwatch.de zum „Fraktionszwang“. Einen durchsetzbaren "Fraktionszwang“ gibt es nicht, denn wie Sie richtig anmerken ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet. Bei Parteien, die ihre Abgeordneten vor allem über Wahllisten bestimmen (so fast alle Parlamentarier der Linken und der Grünen) besteht natürlich ein gewisses "Drohpotenzial", z.B. bei häufiger abweichendem Abstimmungsverhalten bei der nächsten Wahl nicht wieder aufgestellt zu werden. (...)

Portrait von Jörg Kloppenburg
Antwort 23.08.2017 von Jörg Kloppenburg FDP

(...) Ein "Fraktionszwang" bestünde für mich nur dann, wenn ich ohne demokratischen Meinungsbildungsprozess fremdbestimmt zu einem bestimmte Abstimmungsverhalten gezwungen würde. In diesem Sinne lehne ich selbstverständlich einen Fraktionszwang ab. (...)

Portrait von Michael Braun
Antwort 23.08.2017 von Michael Braun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) die von Ihnen angeführte "Ehe für alle" ist ein perfektes Beispiel dafür, wie Entscheidungen ohne Fraktionszwang getroffen werden könnten. (...)

Portrait von Sebastian Hartmann
Antwort 24.08.2017 von Sebastian Hartmann SPD

(...) Die SPD hat auf Wunsch der Union die Abstimmungen stets zurückgestellt. Bis Frau Merkel sich selbst in die Lage manövrierte, doch eine Abstimmung zuzulassen. Die CDU/CSU war daher nach meinem Eindruck unter Zugzwang und konnte gar nicht anders, als den "Fraktionszwang" aufzuheben. (...)

Portrait von Stefan Zuehlke
Antwort 27.08.2017 von Stefan Zuehlke AfD

(...) Gewissen, ja seine Überzeugung abzustimmen hat. Ein Widerspruch zur demokratischen Entscheidungsfindung. (...)