Antwort 19.02.2025 von Markus Uhl CDU
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.
Ich organisiere Demonstrationen gegen die AfD. Im Parlament gilt: Ignorieren, wo möglich, klare Kante, wo nötig. Die Linke ist die Brandmauer!
Volt lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab – keine Anträge, keine Kooperation, keine Mehrheiten mit ihr.
Zuwanderung braucht endlich klare Regeln und feste Grenzen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD gab es nicht, gibt es nicht und wird es auch in Zukunft nicht geben.