Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Peter L. • 25.01.2025
Nachdem nun die Brandmauer der CDU gefallen ist und diese ihre Politik auf die Faschisten im Parlament stützen möchte, wie können Sie verhindern, dass es eine Koalition der Grünen mit dieser CDU gibt?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 29.01.2025 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt uns zu möglichen Koalitionen nicht äußern können.

Frage von Max B. • 25.01.2025
Warum wollen Parteien nicht auf die Meinung und Erwartungen ihrer eigenen Wähler eingehen, stattdessen lieber die Opposition , die das Versagen thematisiert, verbieten?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 27.01.2025 von Mario Czaja CDU

Parteien können keinen Verbotsantrag gegen eine andere Partei richten. Das Verfahren ist in Artikel 21 des GG und in den Paragrafen 43 ff. des BVGG geregelt.

Frage von Marcus K. • 25.01.2025
Werden Sie Anträgen im Bundestag zustimmen, wenn klar ist, dass diese nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit bekommen?
Hansjörg Durz
Antwort 30.01.2025 von Hansjörg Durz CSU

Eine Idee wird nicht deswegen falsch, weil ihr die Falschen zustimmen.

Frage von Sarah R. • 25.01.2025
Werden Sie den Verbotsantrag AFD unterstützen?
Portrait von Georg Kippels
Antwort 30.01.2025 von Georg Kippels CDU

Die CDU/CSU-Fraktion lehnt die Beteiligung an einem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD ab.

Frage von Eva F. • 25.01.2025
Wie stehen Sie zur Unterstützung der Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens?
Portrait von Claudia Moll
Antwort 30.01.2025 von Claudia Moll SPD

In dieser Woche diskutiert der Bundestag über ein mögliches Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD. Ich unterstütze den Antrag.