Antwort 28.03.2022 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist klar, dass auch Deserteure das Recht haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen und dort ihre individuelle Verfolgung geltend zu machen.
Es ist klar, dass auch Deserteure das Recht haben, in einem anderen Land um Asyl zu ersuchen und dort ihre individuelle Verfolgung geltend zu machen.
(...) ja, ich teile diese Idee und setze mich dafür ein.
Ich weise auch auf die Fehler der NATO hin, erkläre aber, dass sie keinen einzigen Grund dergestalt gesetzt hat, dass Russland diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führen musste.
Für mich/ die SPD ist klar: Russlands Krieg ist völkerrechtswidrig und D steht fest an der Seite der Bündnispartner und zu seinen Verpflichtungen in der NATO.