Antwort 03.02.2025 von Dietmar Link CDU
Da ich nicht Mitglied im Bundestag bin, konnte ich an dieser Abstimmung auch nicht teilhaben.
Da ich nicht Mitglied im Bundestag bin, konnte ich an dieser Abstimmung auch nicht teilhaben.
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Mit solch einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben. Ein Verbot sehe ich allerdings kritisch.
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen