Frage von Miriam Y. • 12.01.2025

Antwort von Alexander Hoffmann CSU • 13.01.2025
seit Dezember 2021 beantworte ich Fragen bei „abgeordnetenwatch.de“ nicht mehr individuell
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Bitte schicken Sie mir Ihre Frage an wilfried.oellers@bundestag.de.
Die AfD ist Ausdruck tiefer gesellschaftlicher Unzufriedenheit, und ein Verbot würde diese Unzufriedenheit nicht beheben, sondern womöglich nur verstärken
Nach intensiver Abwägung der rechtlichen und politischen Argumente sehe ich derzeit keine ausreichende Grundlage für ein erfolgreiches AfD-Verbotsverfahren.