Antwort 07.02.2025 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein solches Verfahren wird sich lange hinziehen.
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Antwort 15.03.2024 von Oliver Grundmann CDU
Für mich ist klar, dass wir die AfD nicht durch ein Verbotsverfahren, sondern nur politisch und inhaltlich stellen können.
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 16.01.2024 von Serap Güler CDU
Allerdings würde ich aus einem bestimmten Grund davon absehen, dies zum jetzigen Zeitpunkt zu verfolgen: Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre und käme zu spät für die Wahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.
Antwort 05.02.2024 von Sanae Abdi SPD
Das von vielen Menschen nun geforderte Verbotsverfahren sehe ich nicht nur als Instrument, sondern als von der Verfassung auferlegte Pflicht.
Antwort 16.01.2024 von Reinhard Houben FDP
Es ist besser, die AfD mit politischen Mitteln zu bekämpfen als mit rechtlichen. Dafür müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.