Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Julian K. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Feiler, wie stehen Sie zu einem potentiellen AfD-Verbotsantrag?
Portrait von Uwe Feiler
Antwort 05.02.2025 von Uwe Feiler CDU

Ich spreche mich nach aktuellem Stand gegen die im Bundestag eingebrachten Gruppenanträge aus, da primär die Beweislage noch nicht ausreichend ist und ich daher noch keinen Erfolg für ein Verbotsverfahren sehe

Frage von Johannes L. • 27.01.2025
Unterstützen Sie den Antrag, ein AfD Verbot vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen? Dieses könnte ua den Fluss von Bundes-Finanzmitteln in bereits jetzt gesichert rechtsextreme Bereiche stoppen
Portrait von Jens Lehmann
Antwort 21.05.2025 von Jens Lehmann CDU

Ich verstehe Ihre Besorgnis über die wachsende politische Stärke der AfD und die möglichen Gefahren, die von extremistischen Strömungen ausgehen. Dennoch kann ich Ihrem Wunsch nach Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens leider nicht nachkommen.

Frage von Ron R. • 27.01.2025
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Sehr geehrte Frau Esken, stimmen Sie diese Woche im Falle einer Abstimmung für eine Prüfung der AfD auf Verfassungskonformität durch das BVerfG oder werden Sie es aktiv blockieren?
Portrait von Saskia Esken
Antwort ausstehend von Saskia Esken SPD
Frage von Olaf L. • 27.01.2025
Unterstützen Sie den 5-Punkte-Plan von Friedrich Merz?
Portrait von Mareike Lotte Wulf
Antwort 25.03.2025 von Mareike Lotte Wulf CDU

Ich unterstütze den 5-Punkte-Plan zur Begrenzung illegaler Migration wie auch eine ausgewogene Migrationspolitik, die Integration und Sicherheit fördert.

Frage von Felix H. • 27.01.2025
Sehr geehrter Herr Oster, ziehen Sie es in Betracht, in einer zukünftigen Regierung Anträge unter Zuhilfenahme der Stimmen der AfD zu verabschieden?
Portrait von Josef Oster
Antwort 05.02.2025 von Josef Oster CDU

Die Demokratie ist in Gefahr, wenn Radikale an die Macht kommen.