Antwort 10.02.2025 von Adis Ahmetović SPD
Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Kernaussagen aus den Recherchen von Correctiv sind juristisch nicht widerlegt.
Seit Jahren macht die AfD Stimmung gegen Menschen mit Zuwanderungsgeschichte. Die Kernaussagen aus den Recherchen von Correctiv sind juristisch nicht widerlegt.
Nein. Wir lehnen jede Zusammenarbeit mit der AfD ab.
Abgeordneten von CDU und CSU stimmen unseren eigenen Anträgen zu, weil wir sie in der Sache für richtig und geboten halten.
Koalitionen mit Links- und Rechtsaußen schließen wir aus.
Die AfD ist und bleibt unser Gegner, mit dem es keine Zusammenarbeit geben kann. Der richtige Kurs gegenüber der AfD ist scharfe Abgrenzung.
Vor, während und nach der Abstimmung hat es keinerlei Absprachen mit der AfD gegeben und wird es auch in Zukunft nicht geben.