Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
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Antwort von Guido Görtz
CDU • 10.11.2023

Grundsätzlich gilt: Hat man ein Problem, dann lässt sich dieses in der Regel nicht verbieten. Inhaltliche Auseinandersetzung ist gefragt-gesamtgesellschaftlich!

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Antwort von Linda Heitmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 15.12.2023

Die Schwellen für ein Parteiverbotsverfahren sind aus guten Gründen sehr hoch, für ein aussichtsreiches Verfahren müssen sie zwingend erfüllt sein. Seien sie versichert, dass wir die Entwicklungen sehr genau beobachten.

Portrait von Joachim Konrad
Antwort von Joachim Konrad
CSU • 07.11.2023

ja, da ich diese Petition für sinnvoll erachte. 

Portrait von Torsten Felstehausen
Antwort von Torsten Felstehausen
Die Linke • 01.11.2023

Daher sollte die AfD nicht die Möglichkeit erhalten, ihre Propaganda mit staatlichen Ressourcen zu finanzieren.

Portrait von Vanessa Gronemann
Antwort von Vanessa Gronemann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 29.11.2023

Die Frage nach dem Umgang mit der AfD und einem möglichen Verbot treibt uns GRÜNE im Hessischen Landtag natürlich ebenfalls um.

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Antwort ausstehend von Priska Hinz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN