Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Bild Matthias Hauer MdB
Antwort 19.01.2024 von Matthias Hauer CDU

Eine seriöse und abschließende Beurteilung der von der AfD ausgehenden Gefahr können zu diesem Zeitpunkt jedoch nur die Sicherheitsbehörden abgeben, da nur dort die hierfür erforderlichen Informationen vorliegen.

Portrait von Linda Heitmann
Antwort 01.02.2024 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.

Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort 15.01.2024 von Gesine Lötzsch Die Linke

Ich unterstütze das Verbotsverfahren. Die AfD war die NPD mit bürgerlicher Maske. Die AfD hat ihre bürgerliche Maske fallen lassen. Sie will zusammen mit Nazis Millionen Menschen aus unserem Land vertreiben.

Portrait von Michael Frieser
Antwort 12.01.2024 von Michael Frieser CSU

Unabhängig von den enormen juristischen Hürden eines Parteiverbots bin ich persönlich jedoch überzeugt: Die Antwort auf das Erstarken der AfD muss eine politische sein