Antwort 11.01.2024 von Roman Simon CDU
Demzufolge werde ich mich auch nicht für eine Bundesratsinitiative Berlins in dieser Sache stark machen.
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Antwort 17.05.2024 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend.
Antwort 14.02.2024 von Angela Dorn-Rancke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine Macht den Parteien, die unsere Demokratie verachten.
Antwort 13.01.2024 von Lilia Usik CDU
Das Grundgesetz schützt die Freiheit der politischen Betätigung und das Parteienprivileg. Ein Parteiverbot ist u.a. dann möglich, wenn eine Partei aktiv und aggressiv die freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft.
Antwort ausstehend von Swantje Sperling BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 11.01.2024 von Björn Simon CDU
Ich lehne sowohl die Politik als auch das Welt- und Menschenbild der AfD entschieden und in aller Deutlichkeit ab.