Antwort 19.01.2022 von Markus Hümpfer SPD
Bislang gibt es keinen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Vorhabens, da die oberste Priorität aufgrund der aktuellen Lage bei der Pandemiebekämpfung liegt.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 20.12.2021 von Rolf Mützenich SPD
Die SPD-Fraktion fordert schon lange eine Abkehr der Verbotspolitik und einer Entkriminalisierung des privaten Cannabis-Gebrauchs
Antwort 21.12.2021 von Verena Osgyan BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein konkreter Zeitrahmen, wann die Regelung zur Legalisierung von Cannabis in Kraft tritt, steht derzeit noch nicht.
Antwort 28.12.2021 von Sabine Weigand BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ein bisschen Geduld müssten Sie schon noch haben, da müssen noch viele Dinge juristisch geklärt werden, so etwas dauert erfahrungsgemäß seine Zeit, aber wir sind endlich auf dem Weg.
Antwort 29.12.2021 von Arif Taşdelen SPD
Einen konkreten Zeitpunkt der Umsetzung und die genauen Richtlinien kann ich Ihnen allerdings nicht nennen, da diese aktuell noch erarbeitet werden.
Antwort 29.02.2024 von Anna Kassautzki SPD
Mit dem Gesetz soll Erwachsenen künftig der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis für den Eigenkonsum im privaten Raum erlaubt werden. Im öffentlichen Raum soll die Höchstgrenze bei 25 Gramm liegen.