(...) Ganz grundsätzlich hat jeder Mensch in diesem Land Rechte und Pflichten. Dazu gehört auch das im Grundgesetz verbriefte Recht auf eine Sicherung des Existenzminimums. (...)
(...) Die arbeitende Bevölkerung hat grundsätzlich auch einen höheren Lebensstandard. Ich kann Ihren Punkt natürlich nachvollziehen, nur sehe ich derzeit keine Alternativinstrumente, die es erlauben würden, Leistungen zu kürzen und gleichzeitig die Erwerbsintegration zu fördern. Der Fokus der Anstrengungen muss darin liegen, unverschuldet in Arbeitslosigkeit geratenen dabei zu helfen, schnellstmöglich wieder Arbeit aufzunehmen und Weiterqualifikation und das Prinzip des Forderns anzuwenden bei denen, die sich dem verweigern. (...)
(...) Wer staatliche Leistungen in Form von Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, hat zugleich bestimmte Pflichten. Er muss sich selbstständig um einen Arbeitsplatz bemühen bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben. Meine Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ergeben, dass solche „schwarze Listen“, die Unternehmen von in Ungnade gefallenen Arbeitnehmer führen sollen, im BMAS nicht bekannt sind. (...)
(...) Deshalb fördern wir in Deutschland die Schafhalter in der 1. Säule über entkoppelte, regional einheitliche Direktzahlungen. (...)
(...) Die Gründe dafür liegen in der oft geringen Attraktivität der Berufe. Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung haben wir in der vergangenen Wahlperiode einen ersten wichtigen Schritt getan: Durch die Entkopplung von der Grundlohnsumme auch für Ergotherapeuten, haben wir deutliche Erhöhungen der Vergütungserhöhungen geschaffen. Deutschlandweit, Therapieartenübergreifend rund 32 % in drei Jahren! (...)