(...) Das muss bei jedem Kohletagebau aufgrund bestehender gesetzlicher Vorgaben ohnehin gemacht werden. Zu Rekultivierung und Renaturierung gibt es bei den vielen aufgelassenen Kohletagebauen in Deutschland umfangreiche Erfahrungen und positive Beispiele. (...)
(...) die Tarifautonomie, die Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sowie die verantwortungsvolle Arbeit der deutschen Gewerkschaften gehören sicher zu den wichtigsten Grundlagen unseres wirtschaftlichen Erfolges. Wesentlicher Bestandteil nach der Koalitionsfreiheit des Grundgesetzes ist, dass sich der Staat in die Tarifautonomie NICHT einmischt. Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, dass Betriebe im Rahmen des Flächentarifs bleiben. (...)
(...) 168) festgelegt, dass Männer und Frauen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Ein angemessener Mindestlohn müsste deshalb nach derzeitiger Rentenformel mindestens 12 Euro brutto pro Arbeitsstunde betragen. (...)
(...) Die Einführung eines Bildungsurlaubsgesetzes in und für Bayern, welches bereits in ähnlicher Form in anderen Bundesländern existiert, würde allerdings nicht unbedingt den gewünschten Effekt bringen. (...)