Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Es ist bedauerlich, dass es schlussendlich keine Mehrheiten durch die Fraktionen der FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU/CSU gab. Ich habe von meiner Seite aus nichts unversucht gelassen, zu einer Verständigung beizutragen.
Ein AfD-Verbot erfordert eine solide Grundlage. Bestätigt das BfV die gesichert rechtsextreme Ausrichtung, halte ich ein Verbotsverfahren für erforderlich.
Eine Koalition mit der AfD ist vollkommen ausgeschlossen!
Wir haben den Zusammenbruch der Ampel-Koalition nicht zu verantworten.
