Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Maik M. • 30.09.2026
Wie bewerten Sie, dass die CDU zusammen mit der AfD gegen Stolpersteine in Heidenau votiert hat? Was bedeutet dies aus Ihrer Sicht für die Erinnerungskultur bzgl. der NS-Verbrechen in Deutschland?
Ein Foto von Johannes Martin
Antwort 12.10.2026 von Johannes Martin CDU

Wir unterstützen die Verlegung und Pflege der Stolpersteine uneingeschränkt

Frage von Nina B. • 30.09.2026
Warum droht die Union einer möglichen Linksregierung in Berlin mit Geldentzug, einer wahrscheinlichen AfD Regierung in Sachen-Anhalt aber nicht?
Portrait von Wiebke Winter
Antwort 03.11.2026 von Wiebke Winter CDU

Wiebke Winter fordert gleiche rechtsstaatliche Maßstäbe für alle Regierungen. Verfassungswidriges Handeln muss Konsequenzen haben – ob von links oder rechts.

Frage von Nina B. • 30.09.2026
Wieso droht die Union Berlin mit Geldentzug bei einer Linksregierung, Sachsen-Anhalt bei einer AfD Regierung aber nicht?
Portrait von Thomas Röwekamp
Antwort 17.10.2026 von Thomas Röwekamp CDU

Der Länderfinanzausgleich ist verfassungsrechtlich geregelt und kein politisches Druckmittel, um unliebsame Wahlergebnisse zu korrigieren. Wenn es konkrete Verstöße gegen Recht und Verfassung gibt, müssen diese mit rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden.

Frage von Andrea T. • 30.09.2026
Morgen kommt der Tankrabatt für Benzin & Diesel. Wir fahren bewusst elektrisch – wann gibt es eine vergleichbare Entlastung für E-Autos? Auch wir setzen auf klimafreundliche Mobilität.
Portrait von Nadja Weippert
Antwort ausstehend von Nadja Weippert BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Andrea T. • 30.09.2026
Morgen kommt der Tankrabatt für Benzin & Diesel. Wir fahren bewusst elektrisch – wann gibt es eine vergleichbare Entlastung für E-Autos? Auch wir setzen auf klimafreundliche Mobilität.
Portrait von Cornell-Anette Babendererde
Antwort 16.10.2026 von Cornell-Anette Babendererde CDU

Der Tankrabatt hingegen gleicht nur vorübergehend aus und ist keine langfristige Maßnahme. Ich setze mich dafür ein, dass alle Autofahrer nicht über Gebühr mit Steuern belastet werden.

Frage von Andrea T. • 30.09.2026
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Morgen kommt der Tankrabatt für Benzin & Diesel. Wir fahren bewusst elektrisch – wann gibt es eine vergleichbare Entlastung für E-Autos? Auch wir setzen auf klimafreundliche Mobilität.
Profilbild Svenja Stadler
Antwort ausstehend von Svenja Stadler SPD