Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Hakan Demir
Antwort von Hakan Demir
SPD
• 14.12.2023

Grundsätzlich ist es so, dass die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragsbearbeitung gilt.

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Antwort von Filiz Polat
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 29.02.2024

die Gesetzesänderung im Staatsangehörigkeitsrecht ist bereits Ende Januar verabschiedet worden. Grundsätzlich ist die Mehrstaatigkeit nun erlaubt und das Erfordernis einer Beibehaltungsgenehmigung entfällt.

Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 20.11.2023

Dennoch würde ich nicht zu dem Schluss kommen, dass eine bestimmte Entwicklung automatisch zum geltenden Recht wird, nur weil kurzfristig die Ausnahmefälle zur Mehrzahl der Fälle geworden sind.

Frage von Sergey I. • 18.11.2023
Portrait von Thorsten Frei
Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 19.11.2023

Meine Haltung beruht auf einem Abwägungsprozess. Der von Ihnen beschriebene Aspekt spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Allerdings bleibe ich da kritisch.

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Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 20.11.2023

Ich bin kein Freund der doppelten Staatsbürgerschaft, so wie auch nur die wenigsten Staaten ein echtes Interesse an Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften haben dürften.

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Antwort von Thorsten Frei
CDU
• 16.11.2023

Was unsere Position anbelangt, so werden wir diese beibehalten und ganz sicher auch in unserem neuen Grundsatzprogramm zum Ausdruck bringen.

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