
 Antwort 14.10.2025 von Sascha Wagner   Die Linke
Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden

Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden

Der Wahlprüfungsausschuss prüft im Moment die eingegangenen Einsprüche.

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.

