Antwort 07.10.2025 von Klaus Wiener CDU
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich gerne beantworten möchte.
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Antwort ausstehend von Dario Seifert AfD
Antwort 13.10.2025 von Kirsikka Lansmann SPD
Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.
Antwort 17.12.2025 von Lina Seitzl SPD
Der Wahlprüfungsausschuss prüfte den Antrag auf Neuauszählung. Mangels belegbarer, mandatsrelevanter Fehler wurde er abgelehnt. Der Rechtsweg bleibt offen.
Antwort ausstehend von Andreas Jung CDU
Antwort 28.10.2025 von Nora Seitz CDU
Der Wahlprüfungsausschuss prüft derzeit die eingegangenen Einsprüche und da dieser Prozess komplex ist, kann er längere Zeit in Anspruch nehmen