Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sascha Wagner
Antwort 14.10.2025 von Sascha Wagner Die Linke

Es muss sorgfältig geprüft und dann entschieden werden

Thomas Gebhart
Antwort 08.10.2025 von Thomas Gebhart CDU

Derzeit befindet sich das Thema im Wahlprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages.

Portrait von Kay-Uwe Ziegler
Antwort 09.10.2025 von Kay-Uwe Ziegler AfD

Ein solches Verfahren ist aus meiner Sicht dann gerechtfertigt und zu erwarten.

Irene Mihalic
Antwort ausstehend von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN