Wie werden sie zum Thema Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?
Sehr geehrte Frau Lansmann,
an dieser Stelle möchte ich dazu auf die kürzlich im Magazin FOCUS veröffentlichten Aussagen der UNI Freiburg und der TU Chemnitz verweisen.
(https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html).
Während man nach den kürzlich in NRW stattgefundenen Bürgermeisterwahlen, auf Antragen der SPD und der CDU, sofort bereit war nachzuzählen, gab es in der Vergangenheit auf das Ansinnen des BSW erhebliche Widerstände und augenscheinlich keine Bereitschaft oder ein Interesse dies zu tun. Als Bürger dieses Landes entsteht bei mir immer mehr der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben gehandelt wird. Ich erlebe an dieser Stelle keine Ehlich praktizierte Demokratie!
Sehr geehrter Herr S.
vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die aktuelle Diskussion. Ich verstehe gut, dass unterschiedliche Vorgehensweisen schnell den Eindruck erwecken können, hier werde mit zweierlei Maß gemessen.
Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.
Wichtig ist: Wenn es Zweifel an einem Wahlergebnis gibt, müssen die vorgesehenen Verfahren konsequent und transparent greifen. Und wenn nötig, kann eine Wahl auch wiederholt werden. Auch wenn so etwas in der Regel vermieden werden sollte, ist es konsequent sowie richtig und stärkt letztlich das Vertrauen in unsere Demokratie.
Ich werde die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und setze mich dafür ein, dass Verfahren fair und nachvollziehbar ablaufen.
Mit freundlichen Grüßen
Kirsikka Lansmann
Weitere Fragen an Kirsikka Lansmann
Niedersachsen engagiert sich zudem bereits auf anderen Wegen für mehr Kinderschutz, etwa durch Präventionsprogramme, Beratungsangebote oder durch die Arbeit parlamentarischer Enquetekommissionen.
Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die Antwort zu Ihrer vorangegangen Frage
Als Mutter von zwei sechsjährigen Kindern weiß ich zudem, wie wichtig der Schwimmunterricht für uns alle ist.
Eine fundierte Beantwortung Ihrer Anfrage erfordert ein Rücksprache mit verschiedenen Akteuren wie dem Land, dem Landkreis sowie der Samtgemeinde. Dieser Prozess kann etwas Zeit in Anspruch nehmen.