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Kirsikka Lansmann
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Frage von Frank S. •

Wie werden sie zum Thema Neuauszählung der Bundestagswahl abstimmen und was gedenken sie zu tun, um das Verfahren zu beschleunigen?

Sehr geehrte Frau Lansmann,

an dieser Stelle möchte ich dazu auf die kürzlich im Magazin FOCUS veröffentlichten Aussagen der UNI Freiburg und der TU Chemnitz verweisen.

(https://www.focus.de/politik/deutschland/dem-wagenknecht-krimi-droht-ein-nachspiel-es-gefaehrdet-die-schwarz-rote-koalition_8d516199-9eba-4087-90de-c8577309f23b.html).

Während man nach den kürzlich in NRW stattgefundenen Bürgermeisterwahlen, auf Antragen der SPD und der CDU, sofort bereit war nachzuzählen, gab es in der Vergangenheit auf das Ansinnen des BSW erhebliche Widerstände und augenscheinlich keine Bereitschaft oder ein Interesse dies zu tun. Als Bürger dieses Landes entsteht bei mir immer mehr der Eindruck, dass hier mit unterschiedlichen Maßstäben gehandelt wird. Ich erlebe an dieser Stelle keine Ehlich praktizierte Demokratie!

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Antwort von SPD

Sehr geehrter Herr S.

vielen Dank für Ihre Nachricht und den Hinweis auf die aktuelle Diskussion. Ich verstehe gut, dass unterschiedliche Vorgehensweisen schnell den Eindruck erwecken können, hier werde mit zweierlei Maß gemessen.

Als Landtagsabgeordnete habe ich bei Neuauszählungen auf Bundesebene allerdings weder eine Zuständigkeit noch ein Stimmrecht. Das liegt allein beim Bundestag, dem Wahlprüfungsausschuss und dem Bundeswahlleiter.

Wichtig ist: Wenn es Zweifel an einem Wahlergebnis gibt, müssen die vorgesehenen Verfahren konsequent und transparent greifen. Und wenn nötig, kann eine Wahl auch wiederholt werden. Auch wenn so etwas in der Regel vermieden werden sollte, ist es konsequent sowie richtig und stärkt letztlich das Vertrauen in unsere Demokratie.

Ich werde die Entwicklungen weiter aufmerksam verfolgen und setze mich dafür ein, dass Verfahren fair und nachvollziehbar ablaufen.

Mit freundlichen Grüßen
Kirsikka Lansmann

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