Frage von David H. • 07.10.2025
Angesichts des knappen BSW-Ergebnisses (0,019 % Differenz) und der vorliegenden Zählfehler: Was gedenken Sie konkret zu tun, um sich für eine zügige Neuauszählung der Bundestagswahl einzusetzen?
Ich bitte um dringende Stellungnahme zur stockenden Wahlprüfung des BSW (0,019 % Differenz). Im Gegensatz zu Mühlheim verzögert der Bundestag die Neuauszählung, obwohl systematische Zählfehler vorliegen. Die Legitimität der Regierung und des vermutlich ex ante unlegitimierten Kanzlers zweiter Wahl hängt davon ab. Wie stimmen Sie im Plenum ab? Was tun Sie zur Beschleunigung?