Frage von Jürgen W. • 02.10.2024

Antwort ausstehend von Volker Wissing parteilos
Ja, dazu stehen wir positiv, ich werde mich auch weiter für eine Umsetzung einsetzen.
Diesen Punkt hat die Ampel-Regierung wie von Ihnen geschrieben auf Seite 97 im Koalitionsvertrag vereinbart und dass er bisher nicht umgesetzt wurde, spricht wieder einmal für die chaotische Arbeit bei der Ampel.
Ich bin zwiegespalten, ob diese Initiativen weiter wie bisher vom Staat unterstützt werden sollten: Offensichtlich funktioniert die jetzige Finanzierung auch.
Leider waren FDP und die Union nicht bereit, weitere notwendige Änderung bzw. Verbesserungen mitzutragen.
Ich nehme die Beantwortung von Bürgeranfragen aus meinem Wahlkreis Bergstraße sowie die Beantwortung von Fragen zu meinem Fachgebiet Finanzen sehr ernst.