(...) Das Thema Rundfunkbeitrag ist zunächst einmal sehr komplex. Die Aufgabe des Rundfunks nach dem Grundgesetz (GG) sowie der Rundfunkgesetzgebung besteht darin, die gesamte Bevölkerung mit vielfältig ausgewogenen Programmen aus den Bereichen Information, Unterhaltung, Bildung und Kultur zu versorgen. (...)
(...) Für die Linke ist als erste Prämisse gesetzt: Ein starker öffentlich-rechtlicher, staatsferner Rundfunk ist für eine demokratische Gesellschaft unverzichtbar. (...)
(...) abgestraft wird. Angesichts des massiven Protests in Hessen von hunderten Bürgerinitiativen, die sich gegen die Zerstörung der Natur und der Gefahren durch Windanlagen für alle Lebewesen wehren, wollen wir uns gerade in dieser wichtigen Frage für einen Volksentscheid in Hessen stark machen. Das wird einer unserer ersten, bestimmt nicht unser letzter Antrag für einen Volksentscheid im Hessischen Landtag sein. (...)
(...) 1 S. 2 Grundgesetz hergeleitet. So hat das Bundesverfassungsgericht beispielsweise festgestellt, dass der Rundfunk als Medium und Faktor der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung „für den Erhalt eines funktionsfähigen demokratischen Gemeinwesens unverzichtbar sei“ (vgl. BVerfGE 12, 205). (...)