Antwort 20.12.2025 von Patricia Lips CDU
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.
Der vorgelegte Vorschlag der Linken stellt aber eine fundamentale Rechtsänderung dar und ist verfassungsrechtlich problematisch, wie sich in den Beratungen des federführenden Rechtsausschusses gezeigt hat.
Das Gesetz enthält auch einen klaren Auftrag, die Zukunftsfragen der Alterssicherung systematisch anzugehen und nachhaltige Reformvorschläge zu erarbeiten.