Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Peter B. • 24.03.2024
Wäre es in Ordnung wenn Hr. Markus Ferber CSU MdEP wegen den, vielleicht unberechtigten, Verdächtigungen untersucht würde, die Unschuldsvermutung respektierend, s.g. Frau Prof. Angelika Niebler CSU ?
Portrait von Angelika Niebler
Antwort ausstehend von Angelika Niebler CSU
Frage von Renate M. • 20.03.2024
Warum wurde die Transparenz der Lobbyisten nur halbherzig beschlossen und es ist immer noch möglich ohne "Fußabdruck" politische Entscheidungen zu beeinflussen?
Portrait von Jonas Hoffmann
Antwort 03.04.2024 von Jonas Hoffmann SPD

Zwar ist eine Überarbeitung der gesetzlichen Regeln für Lobbyarbeit auch im Landtag in Arbeit. Eine Abstimmung dazu gab es aber noch nicht.

Frage von Michael P. • 20.03.2024
Wie stehen sie zum exekutiven Fußabdruck von Lobbyisten in der Gesetzgebung?
Portrait von Frank Schäffler
Antwort 05.07.2024 von Frank Schäffler FDP

Die Koalition hat vereinbart, für Gesetzentwürfe der Bundesregierung und aus dem Bundestag die Einflüsse Dritter im Rahmen der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben und bei der Erstellung von Gesetzentwürfen umfassend offenzulegen

Frage von Christine S. • 07.03.2024
Welche Bedeutung hat für Sie die juristische Immunität berufener Abgeordneter?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Immunität kann im Zweifel sofort aufgehoben werden