Antwort ausstehend von Sebastian Scheel parteilos
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.02.2025 von Orkan Özdemir SPD
Ich setze mich seit langer Zeit für die Prüfung eines AfD Verbots durch das Bundesverfassungsgericht ein (kurz: AfD Verbot).
Antwort ausstehend von Franziska Brychcy Die Linke
Antwort ausstehend von Lars Lindemann FDP
Antwort 05.09.2024 von Alexander King BSW
Nein, ich bin stattdessen dafür, die AfD inhaltlich zu stellen und die Wähler dadurch zu überzeugen, dass man ihre Sorgen ernst nimmt und bearbeitet.
Antwort 06.02.2024 von Matthias Kollatz SPD
Meine bisherigen Erfahrungen mit Parteiverbotsverfahren sprechen eher dagegen. Eine Prüfung ist dennoch wichtig, selbst wenn sie ergibt, dass andere Maßnahmen wirkungsvoller sein können.