Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD
Der Jurist stimmt Ihnen zu
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Marco Schmitz CDU
Antwort 25.01.2024 von Nese Erikli BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich freue mich sehr über das große Interesse an den bundesweiten Demonstrationen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus.
Antwort 29.02.2024 von Rolf Mützenich SPD
In die Arbeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz setzen wir großes Vertrauen. Darüber hinaus ist auch entscheidend, dass rechtsextremes Gedankengut, das die AfD als Partei kanalisiert, nicht an erster Stelle durch ein Parteiverbot zu bekämpfen ist.
Antwort 22.01.2024 von Dirk-Ulrich Mende SPD
Würden Sie mich nur auf der Gefühlsebene anfragen, wäre meine Antwort leicht und schnell: da würde ich ein Verbotsverfahren sofort unterstützen.
Antwort 23.01.2024 von Lena Saniye Güngör Die Linke
Ein solches Verbot muss gut vorbereitet sein, wenn es vor Gericht Erfolg haben soll.