Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christina T. • 28.01.2024
Unterstützen Sie die Petition AFD-Verbot und was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Boris Rhein
Antwort ausstehend von Boris Rhein CDU
Frage von Rico H. • 26.01.2024
Wie stehen Sie zu einen Parteiverbotsverfahren der AfD ? Wenn ja warum erst nachdem die Zustimmung in der Bevölkerung extrem gestiegen ist und nicht schon vor 5 Jahren?
Portrait von Henning Otte
Antwort 01.02.2024 von Henning Otte CDU

Für die Antwort verweise ich auf meinen Eintrag vom 12.01.2024.

Frage von Thomas T. • 25.01.2024
Unterstützen Sie ein AFD - Verbot? Falls nein, wie glauben Sie, kann sonst - wirksamer als bisher - den verfassungsfeindlichen, nationalsozialistischen Umtrieben dieser Partei Einhalt geboten werden?
Portrait von Claudia Schüßler
Antwort 21.05.2025 von Claudia Schüßler SPD

Verbotsverfahren wenn klar ist, dass das Verbot bestehen bleibt.

Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 12.02.2024 von Bärbel Bas SPD

Gegen Verfassungsfeindinnen und -feinde stellt das Grundgesetz mit dem Parteiverbotsverfahren nach Artikel 21 Absatz 2 das schärfste Schwert unserer wehrhaften Demokratie bereit.

Frage von Hennes Z. • 24.01.2024
Ist die‌ AfD re‌chtse‌xtre‌m und sollte‌ ve‌rbote‌n we‌rde‌n?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 25.01.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

Gesinnungen lassen sich nicht einfach verbieten. Deswegen bin ich dagegen.

Frage von Elisabeth V. • 24.01.2024
Die AfD befürwortet die direkte Demokratie. Wäre es prozedural möglich, würden Sie ein Referendum befürworten mit der Frage: Soll die AfD verboten werden? Oder haben Sie doch Angst vor dem Volk ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 16.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Wir brauchen keine Angst vor dem Volk haben