Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Ich betrachte ein Verbotsverfahren gegen die AfD - sowohl auf Landes als auch auf Bundesebene - jedoch mit Skepsis. Scheitert ein Verfahren, wird die AfD erneut riesigen Auftrieb bekommen.
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Antwort 13.02.2024 von Christian Fühner CDU
Die Thematik eines Parteiverbots ist komplex und sollte in unserem demokratischen System mit Sorgfalt und äußerst Bedacht behandelt werden.
Antwort 12.02.2024 von Daniela De Ridder SPD
Ich persönlich kann dem viel abgewinnen und befürworte ein solches Verbotsverfahren.
Antwort 11.03.2024 von Jens Beeck FDP
Unser Hauptaugenmerk liegt auf der inhaltlichen Auseinandersetzung, in der wir den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlichen möchten, dass die AfD keine bürgerliche Partei mit ernsthaften Antworten ist, sondern eine radikale, völkische und populistische Bewegung ohne echte Lösungen in der Mitte hat
Antwort ausstehend von Martin Kröber SPD
Antwort 16.02.2024 von Bärbel Kofler SPD
Es gilt unsere Demokratie und weltoffene Gesellschaft gegen Rechtsextremismus zu verteidigen