Antwort 13.01.2024 von Ariane Fäscher SPD
Verfassungsrechtlich ist ein Parteienverbot zu Recht mit hohen Hürden verbunden.
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Antwort 11.03.2024 von Jens Beeck FDP
Es ist von großer Bedeutung, dass das Verfahren sorgfältig geprüft und rechtlich vorbereitet wird, bevor ein Parteiverbot in Erwägung gezogen wird
Antwort 12.04.2024 von Albert Stegemann CDU
Aktuell gibt es jedoch keine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD.
Antwort 16.01.2024 von Bernhard Daldrup SPD
Unabhängig von einem Prüfverfahren ist es meines Erachtens vorrangig, den demokratischen Protest gegen die AFD zu verstärken, die Zivilgesellschaft aufzurufen, sich für unser Grundgesetz und die darin verbrieften Grundrechte erkennbar zu engagieren.
Antwort 14.01.2024 von Ole Thorben Buschhüter SPD
Ich befürworte ein Verbot der so genannten AfD, wenn wir uns sicher sein können, dass ein entsprechender Antrag vor dem Bundesverfassungsgericht auch Erfolg hat
Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki SPD