(...) Mit der Einführung einer Infrastrukturgesellschaft werden die Bundesautobahnen in unmittelbare Bundesverwaltung übernommen. Es wird dabei weder eine Privatisierung unserer Autobahnen, noch der neuen Infrastrukturgesellschaft geben. Der Bund bleibt grundgesetzlich abgesichert Eigentümer der Verkehrswege. (...)
(...) Für mich persönlich ist es wichtig, dass eine Privatisierung der Autobahnen durch die Hintertür rechtssicher ausgeschlossen werden kann und eine starke Kontrolle durch Parlament und Bundesrechnungshof besteht. Dafür werde ich mich weiterhin einsetzen und davon werde ich auch mein Abstimmungsverhalten abhängig machen. (...)
Sehr geehrter Herr Thiel,
(...) Unser verkehrspolitisches Ziel ist es, die neue Gesellschaft so zu gestalten, dass sie als gemeinwohlorientierte Einrichtung für ein effizientes Autobahn-Netz in Deutschland sorgt, das allen Menschen in unserem Land zu Gute kommt. (...)
(...) Die Abstimmung über die Gründung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft des Bundes am 19.05.2017 wurde verschoben. Ich werde die weiteren Verhandlungen sehr aufmerksam verfolgen und dann auf dieser Grundlage eine Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten treffen. (...)
(...) Dies beruht zum einen auf den Berechnungen der IVV Ingenieurgruppe Aachen, nach denen mehr als 99 Prozent aller Halter von in Deutschland zugelassenen Pkw im Jahresverlauf das Bundesfernstraßennetz nutzen und zum anderen darauf, dass ausländischen PKW-Haltern die Möglichkeit einer mautfreien Einreise etwa für Einkäufe oder Kurzbesuche eröffnet werden soll. (...)