(...) Als nächste Schritte streben wir eine gebührenfreie Grundbildung auch für Erwachsene und eine Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung an. Die Abschaffung von Langzeitstudiengebühren ist unser langfristiges Ziel. (...)
(...) Unabhängig davon wollen wir aber eine grundlegende Qualitäts- und Strukturdebatte im Betreuungsrecht führen. Zu dieser Debatte gehört auch, aber nicht isoliert, die Frage der Betreuervergütung. Eine von dieser Debatte isolierte Anhebung der Betreuervergütung, wie nun in dem Gesetzentwurf zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern zum Ehegattenbeistand vorgesehen, halten wir für nicht sinnvoll. (...)
(...) Natürlich ist es auf den ersten Blick besser, wenn Familienangehörige in Notfällen die Betreuerfunktion übernehmen. Es gibt aber auch Fälle, wo Familienangehörige davon überfordert sind, weil sie mit der schrecklichen Situation eines nicht mehr selbst steuerfähigen Angehörigen nicht rational umgehen können. Dass bei der Übertragung der Betreuung auf professionelle Betreuer die Möglichkeit des Missbrauchs besteht, ist nicht anders als bei Angehörigen - in beiden Fällen, insbesondere, wenn es sich um vermögende, aber hilflose Personen handelt. (...)
(...) Wir haben im Mai 2017 diese dringend erforderliche Erhöhung der Betreuervergütung beschlossen. Jedoch hat der Bundesrat, wie Sie bereits wissen, auf maßgebliches Betreiben rot regierter Länder leider beschlossen, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. (...)
(...) Steuererhöhungen wären offenbar nicht nötig - angesichts der plötzlichen „Entdeckung der Milliarden“ für Flüchtlinge. Wenn man diejenigWenn man diejenigen konsequent abschiebtr straffällig wurden oder generell keinen Asylgrund haben, bleibt genügend Geld für den deutschen Steuerzahler übrig. Ich könnte jetzt unser „Programm für Deutschland“, also das AfD-Bundestagswahlprogramm, rauf und runter zitieren. (...)
Sehr geehrter Herr Kruse,