(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet zurzeit intensiv daran, die gesetzliche Rentenversicherung dementsprechend zu reformieren. Wir stehen mitten in dieser Diskussion, aber es zeichnet sich schon jetzt ab, dass wir um zwei Maßnahmen nicht herumkommen werden: (...)
(...) ich habe in namentlicher Abstimmung mit "Ja" gestimmt. (...)
(...) Eine nachträgliche Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel steht vor dem Problem, dass dies überwiegend zu einer Verschiebung vom Sozialversicherungstopf in den Steuertopf führen könnte. (...) Trotz dieser Schwierigkeit gibt es in der SPD-Bundestagsfraktion Bestrebungen, auf Arzneimittel künftig den ermäßigten Steuersatz anzuwenden. (...)
(...) Der Anteil der Menschen in unserem Land, der über eine derart hohe Summe an Miet- und Kapitaleinkünften verfügt, ist sehr gering. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ein Bürger mit einem finanziellen Hintergrund, wie Sie ihn schildern, nicht Mitglied in einer Gesetzlichen Krankenversicherung, sondern privat versichert ist. (...)
(...) Dass mitunter mehrere Abrechnungen erfolgen, liegt im System begründet. (...) Eine Zusammenfassung der Abrechnungen würde die Verwaltungs- und Personalkosten für Krankenhäuser – und damit auch für das Gesundheitswesen insgesamt – erheblich erhöhen. (...)
(...) Mit der beabsichtigten Unternehmensteuerreform zum 1. Januar 2008 ist auch die Einführung einer Abgeltungssteuer zum 1. (...)