(...) In der EVP-Fraktion beschäftigen wir uns derzeit ebenfalls intensiv mit den Umsetzungsmöglichkeiten dieser Vorhaben, auch im Rahmen der einschlägigen Ausschussarbeit. Die Strategiebesprechungen hierzu sind noch in vollem Gange. (...)
(...) Dies ist uns Grünen schon lange ein Dorn im Auge. Wir akzeptieren nicht, dass die Meere ein Raum ohne Leben werden, in dem es mehr Plastik als Fische gibt. Das gefährdet auch unsere Existenz. (...)
(...) An dieser Stelle möchte ich anmerken, dass es das Verhalten der Menschen ist, dass für die Umweltzerstörung verantwortlich ist und nicht die bloße Quantität. Selbstverständlich gehen mit der Zunahme der weltweiten Population auch Probleme einher, die ich jedoch im Großen und Ganzen für lösbar halte. (...)
(...) Gerne lade ich vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung die Fraktionen des Landtags sowie die weitere Öffentlichkeit dazu ein, sich ein umfassendes Bild von der Arbeit der Stabsstelle Umweltkriminalität zu machen. Dazu gewähren wir Akteneinsicht in sämtliche Unterlagen der Stabsstelle seit ihrer Gründung im Jahr 2004. (...)
(...) Daher sollte sich Deutschland grundsätzlich an Abmachungen halten. Wenn Deutschland allerdings durch überambitionierte Klimaziele und eine volkswirtschaftlich verfehlte Klimaschutzpolitik seine industrielle Basis sehr hohen Risiken aussetzt, sehen wir das kritisch. Dann steigt nämlich weltweit der Anreiz, bessere Investitionsbedingungen für energieintensive Unternehmen zu setzen – auch um den Preis einer Vernachlässigung nationaler Klimaschutzmaßnahmen. (...)
(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Überprüfung durch eine neutrale Institution weise ich darauf hin, dass die Behörden der Länder eine Dokumentation zur Ortswahl der Probenahmestellen erstellen müssen und diese mindestens alle fünf Jahre überprüfen müssen. Die Dokumentation ist der Europäischen Kommission auf Anfrage innerhalb von drei Monaten zu übermitteln. (...)