Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"? Was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen und den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Volker Ullrich
Antwort 25.07.2024 von Volker Ullrich CSU

Parteiverbotsverfahren sind langwierig und ihr Ausgang ist ungewiss. In Sachen AfD gilt es, diese politisch zu bekämpfen.

Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Prüfung AfD-Verbot; unterstützen Sie die Petition "Afd-Verbot"?; was unternehmen Sie in Ihrer politischen Arbeit, um die rechtsradikalen Positionen u den Sprachgebrauch dieser Partei zurückzudrängen?
Portrait von Ulrike Bahr
Antwort 18.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.

Frage von Agnieszka U. • 12.01.2024
AfD-Verbot prüfen - Werden Sie sich beteiligen und öffentlich ein AfD-Verbot vor dem Bundesrat fordern?
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Antwort 31.01.2024 von Taylan Kurt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn eine Partei die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will, sieht das Grundgesetz Artikel 21 (2) aus guten Gründen die Möglichkeit vor, eine Partei zu verbieten.

Frage von Norbert R. • 12.01.2024
Welche Beweise liegen vor, daß die AfD zugunsten einer anderen Staatsform die freiheitliche Grundordnung der BRD abschaffen will, wenn die SPD davon spricht, ein AfD-Parteienverbot anzustreben?
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 29.04.2024 von Dorothee Martin SPD

Die AfD tritt rechtsextremistisch auf; ein Parteiverbotsverfahren wird nach der Evaluation verschiedenster Beweisquellen eingeleitet oder nicht