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Sehr geehrte Frau Ebner,

vielen Dank für Ihre Frage zur Neuregelung des Meldegesetzes.

Ich verweise Sie hiermit auf meine Antwort an Herrn F. vom 31. Juli 2012.

Mit freundlichen Grüßen

(...) Ich versichere Ihnen, dass die im Gesetz vorgesehene Widerspruchslösung bei der Herausgabe von Bürgerdaten aus Melderegistern korrigiert werden muss. Für mich steht fest, dass bei der Herausgabe von persönlichen Daten, die Einwilligung des Betroffenen die Grundlage bildet. (...)

(...) Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Die Einwohnermeldedaten der Kommunalämter können nun an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben werden, (...)

Sehr geehrte Frau Emminger,

viele Dank für Ihre Anfrage.

Da es sich hier um eine Bundesangelegenheit handelt, werde ich Ihre Anfrage an Herrn Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder mit der Bitte um Beantwortung weiterleiten.

(...) Nach dem Beschluss des Bundestages ist der Beratungsprozess zum Gesetz noch nicht abgeschlossen, da auch der Bundesrat noch zustimmen muss. Aus diesem Grund bleibt das weitere Verfahren abzuwarten. (...)